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Aktuelle Informationen


Datenschutzrecht

Datenschutzrechtliche Wirksamkeit der Einwilligung in E-Mail-Werbung bei Teilnahme an einem Gewinnspiel

Das OLG Frankfurt a.M. (Az. 6 U 6/19) befasste sich am 27.06.2019 mit der Wirksamkeit von Werbeeinwilligungen und lieferte hierbei gleich mehrere für die praktische Gestaltung von Werbeeinwilligung wegweisende Ausführungen:

 

Weinrecht

BGH zur Rügepflicht nach § 8 der Weinkommissionärsbedingungen

Mit der Regelung in § 8 der Kommissionärsbedingungen hat sich der Bundesgerichtshof befasst: Dort heißt es, dass Beanstandungen bei Bezug von Wein im Fass, Trauben, Maische oder Most nur innerhalb von 24 Stunden nach Eintreffen der Ware zulässig sind. Der Käufer ist verpflichtet, vor dem Abladen die Ware zu prüfen.

 

Das OLG Zweibrücken und das OLG Koblenz haben entschieden, dass diese Regelung den Kommissionär binde, und zwar auch bei verdeckten Mängeln; er sei „Käufer“ und müsse daher ebenfalls innerhalb von 24 Stunden Beanstandungen erheben. Andernfalls seien Gewährleistungsrechte ausgeschlossen. Gegenüber der abnehmenden Kellerei sei die Regelung dagegen unanwendbar, wenn es um verdeckte Mängel gehe – hier sei § 8 nicht mit § 307 BGB (Widerspruch der allgemeinen Geschäftsbedingungen gegen gesetzliche Grundsätze) vereinbar und daher unanwendbar.

 

Der BGH entschied nun, dass der Kommissionär keine Rügeobliegenheit nach § 8 habe, denn aus § 1 der Kommissionärsbedingungen folge, dass der Kommissionär nicht „Käufer“ sei, BGH VIII ZR 74/18 v. 2.07.2019.

 

Gleichzeitig weist der BGH darauf hin, dass sich aus der Rechtsnatur eines Vertrags ergeben könne, dass der Käufer zur sofortigen Untersuchung der Ware verpflichtet sei, wenn er seine Gewährleistungsansprüche erhalten wolle.

Weinrecht

Anbaugebiet Franken: Abfüllung von Wein auch außerhalb Bayerns und der angrenzenden Bundesländer zulässig

Das Verwaltungsgericht Würzburg hat entschieden, dass die Regelung im Lastenheft der geschützten Ursprungsbezeichnung „Franken“ unwirksam ist, wenn dort die Abfüllung von Wein auf Bayern und die anliegenden Bundesländer beschränkt wird.

Eine an der Mosel ansässige Weinkellerei, die seit mehreren Jahrzehnten Wein aus Franken abfüllt, hatte gegen den Freistaat Bayern geklagt, weil der ihr eine Amtliche Prüfnummer für Wein aus Franken verweigerte. Dabei verwies der Freistaat auf eine Regelung in Ziff. 3 der Produktspezifikation „Franken“. Dort ist die Abfüllung von Frankenwein auf das Gebiet des Freistaats Bayern und auf das der angrenzenden Bundesländer beschränkt.

Diese Regelung ist nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Würzburg unwirksam: Da es sich beim Anbaugebiet „Franken“ um einen Weinnamen handelt, der schon vor dem 01.08.2009 geschützt war, wurde dieser Name nach Art. 107 VO (EU) 1308/2013 automatisch geschützt. Hierzu musste die Bundesrepublik Deutschland der EU-Kommission eine Produktspezifikation vorlegen. Diese ist dann nicht durch eine Regelung der EU-Kommission, sondern im Rahmen der Übergangsregelung erstellte Regelung, so dass das Verwaltungsgericht selbst befugt war, diese zu überprüfen.

Da das Landesrecht in Bayern bis zum 01.08.2009 keine Einschränkung dazu enthielt, wo ein Qualitätswein „Franken“ abgefüllt werden darf, entspricht die Regelung in der Produktspezifikation „Franken“ nicht den bis zum Stichtag geltenden nationalen Bestimmungen; sie ist schon deshalb unwirksam. Aber auch inhaltlich ist die Einschränkung, dass Frankenwein nur in Bayern oder in den angrenzenden Bundesländern abgefüllt werden darf, zu beanstanden: nach der Produktspezifikation ist die Abfüllung nur in den Bundesländern verboten, die nicht unmittelbar an Bayern angrenzen. Ein sachlicher Grund dafür, die Abfüllung etwa im Süden Baden-Württembergs, nicht aber am Sitz der Klägerin an der Mosel zuzulassen, ist nicht ersichtlich.

Das Urteil ist zwischenzeitlich rechtskräftig geworden.

VG Würzburg, Urteil v. 04.04.2019, W 3 K 18.821

Weinrecht

VG Trier: Verwendung von Fruchtwein bei der Herstellung aromatisierter Weinerzeugnisse zur Geschmacksgebung zulässig

Das Verwaltungsgericht Trier hält es für zulässig, bei der Herstellung aromatisierter Weinerzeugnisse auch Fruchtwein zur Geschmacksgebung einzusetzen.

Eine Kellerei hatte gegen das Land Rheinland-Pfalz auf Feststellung geklagt, dass ein aromatisierter weinhaltiger Cocktail, der unter Verwendung von Fruchtwein hergestellt worden war, nicht beanstandet werden dürfe. Zuvor hatte das Land als Überwachungsbehörde die Auffassung vertreten, die Verwendung alkoholischer Getränke sei bei der Herstellung aromatisierter weinhaltiger Cocktails unzulässig, da diesen Getränken nach der VO (EU) 251/2014 kein Alkohol zugesetzt werden dürfe.

Diese Auffassung teilt das Verwaltungsgericht Trier nicht: Anhang I Nr. 1 VO (EU) 251/2014 erlaubt eine Aromatisierung von aromatisierten Weinerzeugnissen mit „geschmacksgebenden Lebensmitteln“. Dabei enthält die Vorschrift keine Einschränkung dazu, dass solche „geschmacksgebenden Lebensmittel“ nur alkoholfreie Lebensmittel sein dürften. Der Einsatz von Fruchtwein sei kein unzulässiges Versetzen mit Alkohol, das nach Art. 3 Abs. 4 c) VO (EU) 251/2014 bei aromatisierten weinhaltigen Cocktails untersagt ist. Vielmehr zeigten Art. 4 Abs. 1 und Anhang I Nr. 3 der Verordnung, dass mit dem „Zusatz von Alkohol“ nur die dort im Einzelnen genannten Alkohole gemeint seien. Fruchtwein gehöre nicht dazu.

Wenn Fruchtwein daher zur Geschmacksgebung zugesetzt werde, sei dies zulässig.

VG Trier, Urt. v. 18.04.2019, 2 K 6133/18.TR – rechtskräftig –

 

Rechtsanwalt Dr. Eichele

Weinrecht

Weinverordnung geändert

Durch Verordnung vom 14.12.2018 (BGBl. I v. 19.12.2018, S. 2480 ff.) hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft die Weinverordnung geändert.

Weinrecht

„Champagner-Sorbet“: Hinweis auf geschützte Ursprungsbezeichnung kann zulässig sein

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sein Urteil in dem Verfahren „Champagner-Sorbet“ am 20.12.2017 verkündet, das ihm vom Bundesgerichtshof vorgelegt worden war (Rechtssache C-393/16): Es geht um ein Sorbet, das zu 12% aus Champagner besteht und das als „Champagner Sorbet“ bezeichnet ist. Das Comité Interprofessionell du Vin de Champagne (CIVC) hält die Angabe „Champagner-Sorbet“ für eine unzulässige Verwendung des Namens der geschützten Ursprungsbezeichnung (g.U.) „Champagne“; darüber hinaus werde das Ansehen dieser g.U. ausgenutzt, und es handele sich um eine unzulässige Anspielung auf diese gU., die zudem irreführend sei - allesamt um Verstöße gegen Art. 103 Abs. 2 VO (EU) 1308/2013.

Geschützte Ursprungsbezeichnungen wie „Champagner“, aber auch die Namen der deutschen Weinanbaugebiete wie „Rheinhessen“, „Pfalz“, „Rheingau“ oder „Mosel“ genießen einen ausgedehnten Schutz: Sie dürfen nicht so verwendet werden, dass dadurch der gute Ruf einer solchen Ursprungsbezeichnung ausgenutzt wird, und es ist auch unzulässig, bei der Bewerbung von (anderen) Produkten als denen, für die die Ursprungsbezeichnung geschützt ist, auf solche Ursprungsbezeichnungen anzuspielen. Hintergrund für diesen weitgehenden Schutz ist, wie der EuGH entschieden hat, dass Verbraucher durch solche Ursprungsbezeichnungen eine Gewähr für die Herkunft eines Produkts und zugleich für damit verbundene Qualitätsvorstellung erhalten sollen. Damit sollen diejenigen Landwirte, die Qualitätsanstrengungen erbringen, die Möglichkeit erhalten, von diesem guten Image zu profitieren; daher sind sie davor zu schützen, dass Dritte missbräuchlich an diesem guten Ruf teilhaben.

Daraus leitet der EuGH ab, dass es zwar einen weitgehenden Schutz für Ursprungsbezeichnungen gibt. Wenn bei einem Lebensmittel jedoch eine Zutatz mit geschützter Ursprungsbezeichnung (im Fall: Champagner) verwendet wird, der den Geschmack und das Aroma maßgeblich prägt, dann ist es nicht unberechtigt, wenn in der Bezeichnung des Lebensmittels prominent auf diese Zutat hingewiesen wird. Ein Verstoß gegen den Schutz der Ursprungsbezeichnung liegt vielmehr nur dann vor, wenn die Zutat mit einer geschützten Ursprungsbezeichnung in der Bezeichnung eines eines Lebensmittels genannt wird, die das Lebensmittel im Geschmack oder Aroma nicht wesentlich prägt.

Wettbewerbsrecht, Markenrecht

Schutz vor Produktnachahmungen

Wer qualitativ hochwertige Produkte herstellt, ruft regelmäßig Nachahmer auf den Plan. Nach einer Studie des VDMA (Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau) sind 70 Prozent der Unternehmen von Produkt- oder Markenpiraterie betroffen. Hierdurch entstehen den betroffenen Unternehmen Umsatzeinbußen von bis zum 10 Prozent, was sich Jahr für Jahr zu Milliardenschäden für die Deutsche Wirtschaft summiert. Betroffen sind aber keineswegs nur die Maschinen- und Anlagenbauer, sondern nahezu alle Konsumgüterhersteller. Dies zeigt die Bandbreite der hierzu ergangenen Urteile; seien es Haarwaschmittel, Süßwaren, Sitzmöbel, Hundefutter, Kunststoffschuhe, Leuchtsterne oder Fußwärmer, kein Produkt ist vor Nachahmungen gefeit.

 

Wenn ein Produkt eins zu eins imitiert wird, hilft regelmäßig bereits das UWG (also das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb) weiter, das Produktnachahmungen insbesondere dann untersagt, wenn hierdurch eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeigeführt wird, vgl. § 4 Nr. 3 a) UWG. Jenseits dieser eindeutigen Fälle ist man als Unternehmer gegen Produktnachahmungen regelmäßig durch entsprechende Markenrechte am besten geschützt, denn bei eingetragenen Marken muss anders als im Wettbewerbsrecht beispielsweise nicht nachgewiesen werden, dass das nachgeahmte Produkt über „wettbewerbliche Eigenart“ verfügt. Ist die Nachahmung bereits auf dem Markt, kommt es für den Markenschutz meist zu spät. Es empfiehlt sich daher, die eigene Produktpalette anwaltlich prüfen zu lassen, inwieweit insbesondere Markenanmeldungen Sinn machen, um sich künftig optimal gegen Nachahmer und Trittbrettfahrer zu schützen. Das Markenrecht bietet hier auch besondere Markentypen, wie beispielsweise Warenformmarken. Allerdings macht die Anmeldung solch dreidimensionaler Marken nicht immer Sinn und es gibt Besonderheiten beim Anmeldevorgang zu beachten.

 

Selbst wenn kein Markenschutz für ein nachgeahmtes Produkt besteht, kann ein Vorgehen gegen den Nachahmer erfolgversprechend sein. Neben dem sogenannten ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz (§ 4 Nr. 3 UWG) kennt das Wettbewerbsrecht weitere Lauterbarkeitstatbestände wie die Irreführung durch Herkunftstäuschung (§ 5 Abs. 2 UWG), die absichtliche Herkunftstäuschung (Nr. 13 Anhang zu § 3 UWG, sog. schwarze Liste) sowie die Verwechslungsgefahr bei vergleichender Werbung (§ 6 Abs. 2 Nr. 3 UWG). Schließlich können sich Unterlassungsansprüche auch aus entsprechenden Titelschutz- und Urheberrechten ergeben; im Einzelfall kann ggf. auch Designschutz bestehen.

 

Umgekehrt ist nicht jedes Produkt, das auch nur noch so entfernte Ähnlichkeiten zu einem bereits am Markt befindlichen anderen Produkt aufweist, eine unzulässige Produktnachahmung. In einigen Fällen kann sich der Angegriffene auf den Grundsatz der Nachahmungsfreiheit berufen.

 

Wir prüfen im Einzelfall gerne für Sie, ob eine unzulässige Produktnachahmung vorliegt und ob Ihre Produktpalette ausreichend gegen Nachahmer geschützt ist.

Handelsrecht

INCOTERMS® 2010

Internationale Lieferverträge kurz halten und trotzdem Risiken vermeiden - kein Widerspruch wie die INCOTERMS® zeigen.

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Verfassungsrecht

Grundrechtsschutz für niedergelassene Ärzte – Gründung von Ärzte-GmbH nun auch in Rheinland-Pfalz möglich

Der Fall:

Ein freiberuflich tätiger Arzt hat sich dazu entschieden, in Rheinland-Pfalz eine GmbH zu gründen, um in dieser seine ärztlichen Tätigkeiten...

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